Levada-Zentrum unter Druck!

Das nach seinem Gründer, dem ersten russischen Professor der Soziologie benannte unabhängige Levada-Zentrum finanziert sich durch Forschungs- und Meinungsumfragen auf den Gebieten Soziologie, Wirtschaft, Psychologie und Marktforschung. Mit ungefähr 80 Mitarbeitern im Moskauer Büro, 80 Mitarbeitern in den regionalen Abteilungen und ca. 3000 Interviewern zählt es zu einer der größten Meinungsforschungsagenturen Russlands.

Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 20.05.2013 über gewisse Verletzungen des Föderalen Gesetzes (das sog. Agentengesetz, das Ende 2012 in Kraft trat), die nicht geduldet werden könnten, setzt das unabhängige gemeinnützige Institut erheblich unter Druck und könnte das Aus für seine regelmäßig durchgeführten Meinungsumfragen bedeuten.

In einer ersten Stellungnahme stellt Lev D. Gudkov, Direktor des Zentrums, klar, dass es hier um weit mehr als die nicht genauer definierten Begriffe der “politischen Aktivität” und “Finanzierung durch das Ausland” gehe, mit denen das Gesetz arbeite und administrativer Willkür bis hin zur Schließung der Einrichtung Tür und Tor öffne.

Es gehe vielmehr um die Freiheit wissenschaftlicher Arbeit und Publizierung der Umfragen und ihrer Ergebnisse.

Das Levada-Zentrum, das keine öffentlichen Gelder erhält,  finanziert Forschungsprojekte, insbesondere im Marketing-Bereich, ebenso wie innovative und humanitäre Projekte, führt Umfragen durch, veröffentlicht regelmäßig Jahrbücher und veranstaltet Konferenzen. Die von ausländischen Stiftungen im Ausschreibungsverfahren erhaltenen Gelder und Einnahmen für Dienstleistungen für ausländische Einrichtungen (Universitäten, Medien, Forschungs- und Consultingfirmen) machen lediglich 1,5-3%  des Jahreshaushalts aus. Der Verzicht auf diese Gelder sei keine Lösung, denn auch Einnahmen für Forschungsarbeiten, die nicht politisch ausgerichtet sind und von ausländischen Firmen mit Sitz in Russland in Auftrag gegeben werden, können als Vorwand für eine Finanzierung durch das Ausland gelten. Dabei stehe auch das Vertrauen der Auftraggeber aus Wirtschaft und Industrie auf dem Spiel, für die die Zusammenarbeit mit einer Institution, die Schwierigkeiten mit den staatlichen Behörden hat, problematisch wird. Das Institut als solches sei in Gefahr.

Das Institut prüfe derzeit die Rechtslage und mögliche Reaktionen mit seinen Anwälten.

Appell russischer Kulturschaffender zur Unterstützung der Zivilgesellschaft

In einem von zahlreichen russischen Kulturschaffenden unterzeichneten offenen Brief vom 17.05.2013 werden die massenhaften Untersuchungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen des Landes durch die Staatsanwaltschaft scharf verurteilt. Ziel der Aktion sei es, die Anwendung des sog. „Agentengesetzes“ voranzutreiben. Die Unterzeichneten weisen darauf hin, wie wichtig das kulturelle und gesellschaftliche Engagement dieser Organisationen sei, die zumeist ohne nennenswerte staatliche Förderung arbeiten müssen. Den Idealismus dieser Menschen als Agententätigkeit abzuwerten, sei eine unerträgliche Beleidigung, ungerecht und verlogen.

Zu den bisherigen Unterzeichnern des Briefes gehören u.a.:

Boris Akunin, Michael Aldaschin, Lea Achedschakova, Andrej Bilscho, Andrej Bitov, Vera Vasiljeva und Vladimir Viatkin, Sergej Gandlevskij, Boris Grebenschikov, Oleg Dorman, Zoe Jeroschok, Elena Kamburova, Paul Kaplevitsch, Julij Kim, Paulina Ossetinskaja, Lev Rubinstein, Dmitrij Sokolov-Mitritsch, Svetlana Sorokina, Dmitrij Spirin und Marietta Tschudakova

Der Brief liegt weiterhin zur Unterzeichnung offen.

MEMORIALs Jubiläum: Chodorkovskij gratuliert zu 20 Jahren Einsatz für Menschenrechte in Russland

Sehr geehrter deutscher Zweig der Organisation Memorial,

sehr geehrter Herr von Radetzky,

vor zwanzig Jahren wurde Ihre Einrichtung gegründet, um die bedeutsame Arbeit der Organisation Memorial in Russland zu unterstützen. Seitdem widmen Sie sich der Aufgabe, die Gesellschaft über die Gewaltherrschaft und die Opfer des stalinistischen Regimes aufzuklären. Dabei fördern Sie konsequent das Wissen um die sich zuspitzende Menschenrechtslage in Russland und unterstützen in der Praxis Menschen- und Bürgerrechtsgruppen in Russland. Ihr Handeln übt direkten Einfluss auf mein Land aus und trägt zur Entwicklung einer unbedingt notwendigen Zivilgesellschaft bei. Ich möchte Ihnen zum zwanzigjährigen Bestehen und zu Ihrem Erfolg gratulieren; darüber hinaus danke ich Ihnen für den kontinuierlichen Beistand, den Sie mir in meiner persönlichen Angelegenheit leisten.

In diesen schwierigen Zeiten ist Ihre Arbeit von besonderer Bedeutung. Denn Ihre Freunde in der russischen Memorial-Organisation gehörten zu den ersten, die während der letzten Aktionen der Staatsgewalt Einschüchterungsversuchen ausgesetzt waren, mit dem Ziel, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Durch sein Handeln bringt sich der Kreml um die Unterstützung durch die Gesellschaft und beeinträchtigt die Beziehung zu einem aktiven Teil seiner Bevölkerung. Die politisch motivierte Verfolgung von nichtstaatlichen Organisationen ist nicht zulässig. Sie schadet dem Aufleben einer Zivilgesellschaft, die für die politische, wirtschaftliche und soziale Modernisierung Russlands erforderlich ist.

In Gedanken bin ich bei Ihnen und wünsche Ihnen für Ihre zukünftigen Tätigkeiten dieselbe Kraft und Beharrlichkeit, die ich in all diesen Jahren verspürt habe. Da ich nun seit annähernd zehn Jahren im Gefängnis sitze, bedeutet mir Ihre Unterstützung unglaublich viel und ich bin sehr dankbar dafür.

Herzlichst, Ihr

Michail Borissowitsch Chodorkowski

Straflager Kolonie Nr. 7, Segescha (Republik Karelien)

S

MEMORIALs Jubiläum: Podiumsdiskussion am Freitag, dem 10. Mai

Vor 20 Jahren nahm MEMORIAL Deutschland e.V. seine Arbeit auf. Dieses Jubiläum wollen wir, die Mitglieder und Freunde des Vereines, ausgiebig feiern. Auch Sie können dabei sein. Am Freitagabend, den 10. Mai laden wir Sie herzlich ins Haus der Demokratie und Menschenrechte (Berlin) ein.
Sie erhalten die seltene Gelegenheit, mehr über die Lebensgeschichten und Arbeitsbedingungen russischer Bürgerrechtler aus erster Hand zu erfahren. Memorial-Vertreter aus Moskau, St. Petersburg und Perm werden unter anderem darauf eingehen, inwieweit sich aktuelle politische Entscheidungen (Stichwort: NGO-Gesetz) auf ihre Arbeit auswirken.
Wer will, kann im Anschluss mit uns anstoßen und das Gespräch bei Käse und Wein oder Bier und Brezen vertiefen.
Bitte melden Sie sich an, die Teilnahme ist kostenlos! Anmeldungen an: jubilaeum.memorial@gmail.com
Veranstaltungsort, -zeit:
Robert-Havemann-Saal
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Beginn: 19 Uhr

MEMORIALs Menschenrechtszentrum legt Berufung ein!

Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 30.04.2013 wird das Menschenrechtszentrum von MEMORIAL aufgefordert, die angeblich während der Überprüfung der Organisation offenkundig gewordenen „Verstöße gegen die föderale Gesetzgebung“ innerhalb eines Monats abzustellen. Mit anderen Worten, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen.

Das Menschenrechtszentrum von MEMORIAL wird sich nicht als „ausländischer Agent“ erklären und gegen das Schreiben der Staatsanwaltschaft nach sorgfältiger Prüfung Widerspruch einlegen. 

Es sei kaum nachvollziehbar, mit welcher Begründung die Staatsanwaltschaft aus den in ihrem Schreiben aufgeführten satzungsmäßigen Aufgaben der Organisation Verstöße gegen geltende Gesetze zu erkennen meint.

Warnungen seitens der Staatsanwaltschaft sind bereits bei zwei weiteren MEMORIAL-Verbänden in Riasan und Komi eingegangen. Mit Hinweis auf die Aufgaben und Ziele dieser Organisationen macht die Staatsanwaltschaft geltend, dass MEMORIAL-Mitglieder mit ihrer Teilnahme an öffentlichen politischen Aktionen den Protest gegen staatliche Beschlüsse unterstützt. Sie hätten damit de facto politisch Einfluss nehmen wollen. 
Eine detaillierte Stellungnahme von MEMORIAL zu den jüngsten Vorfällen finden Sie in deutscher Übersetzung von Hartmut Schröder auf http://russland.boellblog.org.

GOLOS legt Berufung ein

Mit der Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS wurde am 25. April 2013 erstmals eine russische Nichtregierungsorganisation aufgrund des fragwürdigen „Agentengesetzes“ zu einer Geldstrafe von 300 000 Rubel (etwa 7.500 €) verurteilt mit der Begründung, sie habe Geld aus dem Ausland erhalten und sich nicht wie vorgeschrieben als „ausländischer Agent“ registrieren lassen.

Golos kritisierte das Urteil als rechtswidrig und unbegründet und wird Berufung einlegen. Die Organisation weist erneut darauf hin, dass sie das Preisgeld des norwegischen Helsinki-Komitees mit Hinweis auf das neue „Agentengesetz“ abgelehnt habe. Dieses Geld sei aufgrund entsprechender Anweisungen an die Bank auch nie auf dem Konto der Gesellschaft eingegangen. 

20 Jahre MEMORIAL Deutschland e.V.

Vor 25 Jahren entstanden Memorial-Gruppen in vielen Orten der Sowjetunion; vor 20 Jahren kam der
Memorial-Verein in Berlin hinzu. Als Förderverein für Memorial St. Petersburg 1993 gegründet, weiteten
wir unsere Kooperation bald über die Partnerschaft mit der Sankt Petersburger Memorial-Gruppe hinaus
aus und änderten unseren Namen in Memorial Deutschland. Wir wurden auch Mitglied im internationalen
Memorial-Verbund. Inzwischen ist im Rahmen von Memorial Deutschland neben der Gruppe
Ehrenamtlicher in Berlin auch eine Gruppe von Aktiven in München entstanden.
Am Anfang stand vor allem die Unterstützung der sozialen Arbeit von Memorial in Sankt Petersburg.
Bald wurden aber auch die beiden anderen Schwerpunkte der Memorial-Arbeit für uns wichtig: die
historische Aufarbeitung und die Menschenrechtsarbeit. Zahlreiche Aktive haben sich seitdem mit
Kompetenz und Sachverstand an den Projekten und der alltäglichen Vereinsarbeit beteiligt. Andere
unterstütz(t)en die Arbeit mit Spenden. Es ist ein großer und bunter Kreis von Menschen, von denen sich
viele untereinander gar nicht kennen.
Das Jubiläum wollen wir zum Anlass nehmen, eine Gelegenheit zu Begegnung und Austausch zu
schaffen. Wenn es uns dabei gelingt, Anregungen für unsere weitere Arbeit aufzunehmen, werden wir
beflügelt in die folgenden Jahre starten. Vor dem Hintergrund der bedrückenden Entwicklungen in
Russland ist dies besonders wichtig. Deshalb freuen wir uns, dass auch Memorial-Vertreter aus Sankt
Petersburg, Moskau, Perm und Rjazan zum Jubiläum unsere Gäste sein werden.
Sehr herzlich laden wir Sie zu unserem Jubiläum
am Freitag/Sonnabend den 10./11. Mai 2013
in den Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, ein.

Offener Brief an Putin zur Milliardenunterstützung russischer NGO's aus dem Ausland

Mehr als 60 russische NGO’S haben Präsident Putin in einem Offenen Brief vom 11. April 2013 aufgefordert, unverzüglich dafür zu sorgen, dass eine vollständige Liste der russischen zivilgesellschaftlichen Organisationen veröffentlicht wird, die in Höhe von etwa 1 Milliarde $ aus dem Ausland unterstützt würden.

In seinem ARD-Interview vom 04.04.2013 hatte der Präsident erklärt, dass eine Zahl von 654 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Russland tätig seien, die aus dem Ausland finanziert würden und allein in den letzten 4 Monaten nach Veröffentlichung des neuen NGO-Gesetzes etwa 1 Milliarde $ aus dem Ausland erhalten hätten. Die russische Bevölkerung müsse nach Ansicht des Präsidenten wissen, wer wofür welche Gelder erhält.

Die Unterzeichner des Offenen Briefs teilen diese Auffassung voll und ganz, weisen jedoch darauf hin, dass ein entsprechender Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit ihrer Organisationen und auch die aus dem Ausland erhaltenen finanziellen Mittel in jedem Jahr allgemein zugänglich auf der Webseite des Justizministeriums  http://unro.minjust.ru/NKOReports.aspx) veröffentlicht wird. 

Die Unterzeichner weisen weiter darauf hin, dass die von Präsident Putin im ARD-Interview genannte Summe die eigenen diesbezüglich zur Verfügung stehenden Informationen um das Zehnfache übersteigt. Der Präsident verfüge möglicherweise über zusätzliche Informationsquellen, es sei jedoch dringend geboten, der Öffentlichkeit eine umfassende Liste der 654 Organisationen und der Gelder  vorzulegen, die diese erhalten hätten.

Zu den mehr als 60 Unterzeichnern des Offenen Briefs  gehören der Vorstandsvorsitzende von MEMORIAL International, Arsenij Roginskij sowie zahlreiche Vertreter weiterer namhafter Organisationen wie das Zentrum für Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten, die Soldaten-Mütter, die Helsinki-Gruppe, der internationale Bund für Soziales und Ökologie sowie weitere Umweltverbände und viele andere mehr.

Den russischen Text des Offenen Briefes finden Sie auf www.hro.org/node/16302

Zum Verfahren gegen GOLOS

Golos (dt.: "Die Stimme") ist die erste Nichtregierungsorganisation, gegen die im Zusammenhang mit dem berüchtigten „Agenten-Gesetz“ am 25. April 2013 ein Verfahren angestrengt wird. Dieses Gesetz ist seit 21. November 2012 in Kraft und schreibt vor, dass NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und politisch tätig sind, sich in ein eigens für „ausländische Agenten“ vorgesehenes Register eintragen lassen.

Bisher hat nur eine einzige NGO diese Registrierung beantragt – die regionale Menschenrechtsorganisation „Schtschit i metsch“ (Schild und Schwert) in Tschuwaschien. Das Justizministerium lehnte ihre Registrierung jedoch ab, da sie nicht politisch tätig sei.

Von vornherein lag der Verdacht nahe, dass das Gesetz vor allem Golos im Visier habe. Seit Jahren führt diese Organisation systematisch Wahlbeobachtung durch, und zwar auf hohem technischem Niveau, und war maßgeblich an der Aufdeckung von Wahlfälschungen bei den letzten Duma- und Präsidentenwahlen beteiligt. Der Fernsehsender NTV reagierte postwendend – wenige Tage nach den Präsidentenwahlen - mit einer mehrfach ausgestrahlten üblen Hetzsendung, in der Oppositionelle und insbesondere Golos-Mitarbeiter als vom Ausland bezahlte und inspirierte Agenten dargestellt wurden.

Nachdem auch bei Golos, wie bei Hunderten anderer NGOs, umfassende Überprüfungen durch gleichzeitig mehrere Instanzen eingesetzt hatten, wurde gegen Golos nunmehr ein Verfahren eingeleitet, weil sich die Organisation, obwohl sie aus dem Ausland Zuschüsse erhalte, nicht als ausländischer Agent habe verzeichnen lassen. Nach dem administrativen Strafrecht droht eine Geldstrafe von bis zu 12.500 Euro.

Anders als andere NGOs hat indes gerade Golos in den letzten Monaten – seit Inkrafttreten des Gesetzes – ausdrücklich auf ausländische Förderung verzichtet. Sie will sich notgedrungen umorganisieren, natürlich wird auch bei russischen Bürgern um Spenden geworben. Darüber hinaus hat Golos auch den Geldbetrag im Zusammenhang mit dem Sacharov-Preis, der ihr vom Norwegischen Helsinki-Komitee im Oktober 2012 zuerkannt wurde, nicht angenommen. Die Bank wurde ausdrücklich angewiesen, das Preisgeld zurück zu transferieren.

Dessen ungeachtet erstattete am 8. April (mehrere Monate nach diesem Vorgang) die russische Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring dem Justizministerium Meldung über diese Geldzuwendung an Golos. Eben diese Meldung ist jetzt Anlass für das Verfahren.

Hannover-Messe 2013: Proteste gegen Putins Menschenrechtspolitik

Mehrere Hundert Menschen protestierten am 7. April zur Eröffnung der Hannover-Messe durch Putin und Kanzlerin Merkel im Rahmen der von Amnesty International durchgeführten Kampagne “Human rights made in Russia”. Russland, Partnerland der diesjährigen Hannover-Messe wird aufgefordert, politische Gefangene freizulassen und die Menschenrechte einzuhalten.

Die bilaterialen Gespräche zwischen Merkel und Putin waren überschattet von den kürzlichen Razzien der russischen Staatsanwaltschaft bei nahezu 2 000 NGO’s, darunter auch deutschen Stiftungen  in Russland. NGO’s, die aus dem Ausland unterstützt werden, müssen sich nach neuesten Gesetzen als “Agenten” erklären. In diesem Zusammenhang wurden die klaren Worte Merkels für die Bedeutung und ungehinderte Arbeit der Zivilgesellschaft in Russland durch das Menschenrechtsportal hro.org ausdrücklich gewürdigt.

In einem Gast-Beitrag für die Welt am Sonntag rief Pavel Chodorkovskij die deutschen Politiker dazu auf, ihre Haltung des Pragmatismus angesichts der kontinuierlichen Einschränkung von Menschenrechten und Demokratie durch den Staat zu revidieren und die russische Zivilgesellschaft konsequent zu unterstützen. Er hoffe, dass die nunmehr 10jährige Haft seines Vaters in den Gesprächen der Politiker ebenso wie dessen mögliche Freilassung thematisiert würde. Dies könnte nicht zuletzt auch zur Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen beitragen.

Appell an Geburtstagskind Gerhard Schröder anlässlich der Messeeröffnung in Hannover am 7. April

In einem Offenen Brief bittet MEMORIAL Deutschland den Altbundeskanzler um Stellungnahme zu den aktuellen Vorgängen in Russland:

Sehr geehrter Herr Altbundeskanzler,

wir wünschen Ihnen zu Ihrem Geburtstag alles Gute.

Als Mitglied der internationalen Bürgerrechtsorganisation MEMORIAL und langjährige Projektpartner der MEMORIAL-Organisationen in Russland sind wir sehr alarmiert über das repressive Vorgehen der russischen Regierung gegenüber russischen Nichtregierungsorganisationen.

Da Präsident Putin sich an diesem Wochenende zur Eröffnung der Messe in Hannover aufhalten wird, gehen wir davon aus, dass Sie ihn anlässlich Ihres Geburtstages treffen werden. Wir hoffen, dass auch Sie sich gegenüber Präsident Putin kritisch zur Demokratieentwicklung und Menschenrechtssituation in Russland äußern werden.

Michail Schischkin lehnt Teilnahme an offizieller Delegation für die New Yorder Buchmesse ab

In einem offenen Brief lehnt Michail Schischkin die Teilnahme an der offiziellen Schriftstellerdelegation für die diesjährige New Yorker Buchmesse Bookexpo vom 30. Mai bis 1. Juni 2013 ab und begründet dies mit den jüngsten Ereignissen in seinem Land.
Das Interview der Berliner Zeitung mit Schischkin finden Sie unter

http://www.berliner-zeitung.de/literatur/interview-mit-michail-schischkin--als-russischer-autor-darf-man-nicht-schweigen-,10809200,22263156.html

Pressemitteilung von MEMORIAL Deutschland vom 22.03.2013 aus Anlass der jüngsten Maßnahmen gegen MEMORIAL in Moskau

In den letzten Tagen wurden 2000 russische Nichtregierungsorganisationen mit Überprüfungen seitens der russischen Staatsanwaltschaft, des Justizministeriums und der Steuerbehörden überzogen. Auch das Moskauer Büro der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL ist davon betroffen. Dabei drang gestern auch ein Fernsehteam von NTV in die Räume von Memorial ein und versuchte, ein Live-Interview mit Oleg Orlov, einem der führenden Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums von Memorial, zu erzwingen.

Kurz darauf wurde von NTV ein diffamierender Beitrag über MEMORIAL ausgestrahlt, der suggerieren soll, dass die Organisation illegal handele und im Auftrag des Auslands tätig sei. 

MEMORIAL Deutschland ist empört über diese Verleumdungskampagne. Dass unsere russischen Kollegen im Dienst fremder Mächte stehen sollen, ist eine absurde Phantasie, die an das konfrontative und isolationistische Denken aus Zeiten des Kalten Krieges erinnert.  

Besuch aus China bei MEMORIAL Deutschland am 20.03.2013

Am 20. März empfing Vorstandsmitglied Nina Happe den Besuch dreier chinesischer Intellektueller, die zu einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung angereist waren und die Gelegenheit nutzten, um sich nebenbei über zivilgesellschaftliche Initiativen zur historischen Aufarbeitung zu informieren. Zhang Sizhi, ein namhafter Strafverteidiger und Menschenrechtsanwalt, He Weifang, Rechtswissenschaftler an der Peking Universität und der Historiker und Zeitschriftenredakteur Wu Si zeigten sich in dem etwa 1 1/2 stündigen persönlichen Gespräch sehr interessiert an den Möglichkeiten der ehrenamtlichen Projektarbeit, der Information einer interessierten Öffentlichkeit und der Spendeneinwerbung für Sozialprojekte und Publikationen. Nina Happe stellte dabei auch beispielhaft Projekte der historischen Aufarbeitung vor, für die MEMORIAL Deutschland Zuwendungen von hiesigen (teils staatlichen) Geldgebern eingeworben hatte, und erläuterte, dass in Deutschland Projekte zur Geschichtsaufarbeitung politisch und gesellschaftlich gewuenscht sind. MEMORIAL Deutschland wünscht den Besuchern weiterhin viel Erfolg bei der Verfolgung ihrer Aufarbeitungs- und Reforminteressen.

Inspektionswelle bei russischen NGO's

Einschlägige Links zu den auch bei MEMORIAL International am 21.03.2013 durchgeführten Untersuchungen  sowie die Erklärung des Lenkungsausschusses des EU-Russland-Forums für Zivilgesellschaft finden Sie hier:

http://www.president-sovet.ru/news/3800/ - Schreiben des  Vorsitzenden des russischen Menschenrechtsrats,  Michail Fedotov,  an den Generalstaatsanwalt im Zusammenhang mit den Überprüfungen von NGO’s; weitere Erklärungen auf

http://www.hro.org/node/16087, http://www.ntv.ru/novosti/526936/ und

http://www.youtube.com/watch?v=Popxzwan-J8&feature=share&list=UUWav6jjPkPcM2mu0L5E2UOw

Statement by the Steering Committee of the EU Russia Civil Society Forum

The Steering Committee of the EU-Russia Civil Society Forum is seriously concerned about massive inspections of non-profit organisations currently conducted in Russia.

Over the past couple of weeks reviewers have visited dozens, if not hundreds, of organisations in Moscow, Orenburg, Penza, Saratov and Rostov provinces, Krasnodar, Primorsky, Perm and Altai territories, and in St. Petersburg; many of the visited organisations are members of the EU-Russia Civil Society Forum.

Pitschugin: Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs wird rechtskräftig

 Der Straßburger Gerichtshof hat die Klage der Russischen Föderation in Sachen Pitschugin gegen Russland abgewiesen. 

Damit wird die Entscheidung des Gerichtshofs rechtskräftig. Eine entsprechende Mitteilung veröffentliche der Gerichtshof am 19.03.2013 auf seiner Webseite.

Russland hatte gegen die Entscheidung des Gerichtshofs in Sachen des früheren Mitarbeiters des Sicherheitsdienstes der JUKOS-Konzerns Berufung eingelegt.

 In seiner ursprünglichen Entscheidung vom 23.10.2013 erklärte das Gericht, dass in Sachen Pitschugin die Artikel 5 (das Recht auf Freiheit und Sicherheit) und 6 (das Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden seien.

Der russische Staat wurde verpflichtet, ein Schmerzensgeld in Höhe von 9.500,- € an Pitschugin zu zahlen.

Magnitzky: Ermittlungen werden eingestellt

 Die zuständigen Untersuchungsbehörden haben die Ermittlungen im Falle Magnitzky, der für den Hermitage Capital Fonds als Jurist tätig war, wegen fehlenden Straftatbestands eingestellt.

Die Untersuchungen hätten ergeben, dass die Ermittlungen und die Inhaftierung Magnitzkys im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erfolgten. Während seiner Einzelhaft sei keinerlei Druck oder Gewalt auf den Juristen ausgeübt worden.

RIA Novosti berichtet, dass die Angehörigen Magnitzkys Berufung gegen den Gerichtsbeschluss über die Einstellung des Verfahren eingelegt haben. Nach Aussagen des Anwalts der Familie habe diese den Gerichtsbeschluss aus den Medien erfahren.

Sergej Magnitzky kamt im November 2009 in Einzelhaft ums Leben. Er war 2008 der Steuerhinterziehung für den Hermitage Capital Fonds beschuldigt worden. Nach Aussagen seiner Kollegen hatte Magnitzky unmittelbar vor seiner Festnahme die Unterschlagung von 5,4 Milliarden Rubel durch Mitarbeiter des Innenministeriums und weitere hochgestellte Beamte aufgedeckt.

"Reporter ohne Grenzen: Russland überwacht Internet

"Reporter ohne Grenzen“stellt am 12. März 2013, dem Welttag gegen Internetzensur, seinen jährlichen Bericht über die Freiheit des Internets vor.

Zu den „Feinden des Internets“ werden Syrien, China, Iran, Bahrain und Vietnam gerechnet. Russland gehört zu den Ländern, die unter Beobachtung stehen.

Menschenrechtler weisen darauf hin, dass die russische Politik ihre Überwachung und Kontrolle des Internets nicht etwa mit dem Ziel eines gänzlichen Verbots der Verbreitung von Information im Web verfolgt; vielmehr wird diese Information zu Propagandazwecken genutzt und manipuliert -  private Nutzer, aber auch Provider, Blogger und soziale Netzwerke werden unter Druck gesetzt. Das  Recht auf Kontrolle wird gewissermaßen „privatisiert“.

Dies ist umso leichter als populäre Netzwerke wie beispielsweise das LiveJournal sich nach Aussagen von kasparov.ru ohnehin im Besitz kremlnaher Oligarchen befinden.

Eine Liste verbotener Webseiten wird seit  1. November 2012 in Russland geführt.

Veranstaltungsprogramm 2013 der Gedenk- und Begegnunstätte Leistikowstraße in Potsdam

Veranstaltungsprogramm  2013

Mi, 16. Januar 2013 18:00 Uhr	Auftaktveranstaltung zum Themenjahr der Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße Potsdam: „60. Jahrestag des Aufstandes in Workuta“ Lesung „Wir waren in Workuta …“ Der Journalist Klaus Büstrin liest aus Erinnerungen ehemaliger Häftlinge des Gefängnisses Leistikowstraße Potsdam, die die Haft und den Aufstand im sowjetischen Lager Workuta erlebten
Mi, 30. Januar 2013 16:00  Uhr	Jour fixe Führung, Büchertisch und Gespräche
18:00 Uhr	Lesung „Briefwechsel Heinrich Georges mit seiner Frau Berta Drews“ mit Jan George, Sohn von Heinrich George Moderation: Dr. Richard Buchner, Vorsitzender des Vereins Gedenk- und Begegnungsstätte ehemaliges KGB-Gefängnis Potsdam e.V.
Mi, 13. Februar 2013 18:00 Uhr	Filmvorführung und Gespräch „Workuta – Deutsche in Stalins Lagern“ Dokumentarfilm von Erik S. Tesch, 52 min., NDR, 2004 Regisseur Erik S. Tesch im Gespräch mit Dr. Ines Reich, Leiterin der Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße Potsdam
Mi, 27. Februar 2013 16:00 Uhr	Jour fixe Führung, Büchertisch und Gespräche
18:00Uhr	Buchvorstellung und Gespräch „Der frühe Widerstand in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands SBZ/DDR“ mit dem Herausgeber Prof. Dr. Gerald Wiemers Moderation: Gisela Kurze, Mitglied von MEMORIAL Deutschland e.V.
Di, 5. März  2013 18:00 Uhr	Vortrag und Zeitzeugengespräch „Der Tod Stalins und die Erschießung Berijas – das Jahr 1953 in der Sowjetunion und in der DDR“ Einführung: Dr. Richard Buchner, Zeitzeugengespräch zum Aufstand in Workuta mit Horst Schüler, ehemaliger Häftling des Lagers Workuta Moderation: Dr. Helmut Müller-Enbergs, wissenschaftlicher Mitarbeiter der BStU
Mi, 27. März  2013 16:00 Uhr	Jour fixe Führung, Büchertisch und Gespräche
17:00 Uhr	Buchvorstellung und Gespräch „Lästige Zeugen ? Tonbandgespräche mit Opfern der Stalinzeit“ mit der Autorin Elfriede Brüning ( 102 Jahre alt )

"Wir sind keine Agenten"!

11 Nichtregierungsorganisationen haben sich am gestrigen 06.02.2013 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt, um gegen das föderale Gesetz "Über Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen der Russischen Föderation zur Regelung der Tätigkeit von den als ausländische Agenten arbeitenden Nichtregierungsorganisationen", das sog. "Gesetz über ausländische Agenten", Klage zu erheben.

Zu den Klägern gehören auch die internationale MEMORIAL-Organisation zusammen mit ihrem in Moskau basierten Menschenrechtszentrum sowie die Umweltorganisation „Umweltschutz“ in Kaliningrad.